Zensur? Zynismus? Kulturkampf? Verfassungsschutz gegen Kunstfreiheit
Mit: Nora Bossong (Autorin), Sebastian Guggolz (Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Verleger), Friedrich Küppersbusch (Journalist und Medienunternehmer), Ronen Steinke (Journalist u. a. Süddeutsche Zeitung, Jurist)
Moderation: Katja Weber (rbb)
In einer Sache war Deutschland über Jahrzehnte vorbildlich: in seiner Kulturpolitik. Und dem Schutz der im Grundgesetz verankerten Kunstfreiheit. Die Politik sah es als ihre hauptsächliche Aufgabe an, einen Rahmen zu schaffen, innerhalb dessen Künstler:innen oder Kulturinstitutionen mit Steuermitteln (also dem Geld des Volkes) frei und kreativ arbeiten. Kulturpolitik klar definiert als Rahmenbauer. Für Inhalte. Für Kunst. Gerade in der Volksbühne wurde dieser Rahmen vielfach strapaziert. Aber selbst für den Parteiengründer Christoph Schlingensief (Chance 2000, war das Kunst, oder Politik, oder vielleicht beides gleichzeitig?) war klar, innerhalb des Rahmens ist alles erlaubt, solange es mit der Verfassung vereinbar ist. Punkt. Der Rahmen selbst natürlich Verhandlungssache, dessen Grenzen auslotbar.
In letzter Zeit änderte sich etwas. Mit den Ereignissen um die Berlinale 2026 und dem eben vergebenen Buchhandlungspreis 2025 wurde ein Stimmungswechsel mit dem, was genehm ist und was nicht, offiziell vollzogen.
Zu unserem Gespräch am 10. April 2026 laden wir den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Dr. Wolfram Weimer (angefragt), in die Volksbühne ein. Und wollen mit ihm über seine Vision von Kulturpolitik sprechen. Und auch fragen, inwieweit er neidvoll auf Ungarn, Slowakei, Serbien, China und Russland schaut, wo Politiker:innen ganz anders durchgreifen und ihre Vorstellung von Kunst umsetzen können, als bisher in Deutschland. Wir wollen auch wissen, wie es sich anfühlt – wenn in Deutschland was gemacht wird, wird es richtig gemacht! – wenn man mit der größten aller politischen Waffen, dem Verfassungsschutz, auf die Spatzen von Künstler:innen, Buchhändler:innen, Kulturinstitutionen schießt. Und auch, wie oft bisher überhaupt das Haber-Verfahren zur Gesinnungsschnüffelei gegen Antragsteller:innen angewendet wurde und wie oft nach entsprechend negativem Bescheid Förderung verweigert wurde.
Wir meinen, dass nur eine Atmosphäre der Toleranz und das Aufspüren von gesellschaftlichem Konfliktpotential – künstlerisch geformt – einen Beitrag zur Stabilität unserer Gesellschaft beitragen kann. Diese freien Orte, diese künstlerischen Inseln muss es geben. Sie tragen entscheidend zur Befriedung eines Territoriums bei.
Nora Bossong, 1982 in Bremen geboren, schreibt Romane, Lyrik und Essays, für die sie u. a. mit dem Joseph-Breitbach-Preis und dem Thomas-Mann-Preis ausgezeichnet wurde. Zuletzt erschien von ihr der Roman Reichskanzlerplatz (Suhrkamp 2024). Nora Bossong lebt in Berlin.
Sebastian Guggolz, 1982 am Bodensee geboren, ist Verleger, Lektor und seit 2025 Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels. Er studierte Kunstgeschichte, Germanistik und Volkskunde in Hamburg. Nach einigen Jahren als Lektor bei Matthes & Seitz Berlin gründete er 2014 den vielfach ausgezeichneten Guggolz Verlag, in dem er Neu- und Wiederentdeckungen vergessener Klassiker aus Nord- und Osteuropa in neuer Übersetzung herausgibt. Seit 2022 arbeitet er zudem im Lektorat des S. Fischer Verlags und ist neben anderen Jurytätigkeiten Sprecher des Kuratoriums des Deutschen Literaturfonds.
Friedrich Küpperbusch, 1961 in Velbert geboren, ist seit 1996 Produzent und Mitinhaber probonoTV in Köln und Berlin. Studium Journalistik in Dortmund, als Radio- und Fernsehmoderator bei WDR und ARD, produzierte u. a. Maischberger“ bei ntv, Raus aus den Schulden bei RTL, Chez Krömer bei RBB/ARD, Klamroth bei ntv, Der große Deutsch-Test bei RTL. Ausgezeichnet u. a. mit Grimme-Preis, Telestar, lebt in Dortmund.
Ronen Steinke, Dr. jur., 1983 in Erlangen geboren, ist Leitender Redakteur und Kolumnist bei der Süddeutschen Zeitung. Er studierte Jura und Kriminologie, arbeitete in Anwaltskanzleien, einem Jugendgefängnis und beim UN-Jugoslawientribunal in Den Haag. Seine Promotion über die Entwicklung der Kriegsverbrechertribunale von Nürnberg bis Den Haag wurde von der FAZ als „Meisterstück“ gelobt. Seine 2013 veröffentlichte Biografie über Fritz Bauer, den mutigen Ermittler und Ankläger der Frankfurter Auschwitz-Prozesse, wurde mit Der Staat gegen Fritz Bauer preisgekrönt verfilmt und in zahlreiche Sprachen übersetzt. Weitere Veröffentlichungen u. a. Terror gegen Juden. Wie antisemitische Gewalt erstarkt und der Staat versagt, (Berlin Verlag 2020) Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Die neue Klassenjustiz (Berlin Verlag 2022) und Verfassungsschutz. Wie der Geheimdienst Politik macht (Berlin Verlag 2023).
Katja Weber moderiert Sendungen auf radio3 und radioeins vom rbb und auf Bühnen Veranstaltungen und Diskussionen zu Politik, Gesellschaft und Bildung.