StandHAFT - Demokratie braucht Antifaschismus

Im Februar 2023 kam es bei einem europaweiten Neonazi-Treffen in Budapest zu Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und Aktivist:innen. Inzwischen sind viele der beschuldigten Aktivist:innen in Haft. Maja T. wurde durch deutsche Behörden nach Ungarn ausgeliefert, obwohl das Verfassungsgericht dem widersprochen hatte. Seit über einem Jahr sitzt Maja T. in ungarischer Isolationshaft unter menschenunwürdigen Haftbedingungen. In einem Prozess, der nicht rechtsstaatlichen Kriterien entspricht, drohen bis zu 24 Jahre Haft. Mehrere Beschuldigte stellten sich im Januar 2025. Sie sitzen in deutschen Gefängnissen. Über eine Auslieferung nach Ungarn haben deutsche Gerichte auch nach fast einem Jahr noch nicht entschieden. Besonders Zaid A. ist von einer Auslieferung bedroht. Der deutsche Prozess soll am Oberlandesgericht Düsseldorf geführt werden – maximal weit entfernt von den bisherigen Wohnorten und ihren Familien. Am 4. November beginnt ein weiterer Prozess am Oberlandesgericht Dresden. Seitens der Behörden wird versucht, maximale Anschuldigungen und Strafen zu erreichen. Nicht nur die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, selbst versuchter Mord werden vorgeworfen. Hanna S. wurde in München bereits zu 5 Jahren Haft verurteilt.

Die Veranstaltung macht auf diese Ereignisse aus der Perspektive der Inhaftierten und Angehörigen aufmerksam. Was macht das Vorgehen der Behörden mit den Angehörigen, mit den Beschuldigten und den solidarischen Menschen? Wie haben sie Repressionen erlebt? Wie geht es den Beschuldigten in der Haft? Wie können die jungen Menschen unterstützt werden? Wie können Solidarität und politische Wirksamkeit hergestellt werden? Und es wird der weitere politische Kontext diskutiert werden: Wie ordnen sich diese Ereignisse in die aktuelle Kriminalisierung von Antifaschismus ein? Wie sinnvoll ist Haft überhaupt?

Zuerst werden Angehörige und solidarische Menschen aus Briefen, Tagebüchern, Reden lesen. Danach werden in einer Podiumsdiskussion die Entwicklungen diskutiert. Teilnehmer:innen werden neben Eltern und Angehörigen sein: Prof. Dr. Christine Graebsch (Leiterin des Strafvollzugsarchivs FH Dortmund), Mirjam Herrmann (Letzte Generation), Politiker Die Linke, Konrad Litschko (TAZ) und Anwält:innen.

Organisation: Eltern gegen Auslieferung – www.kanu.me – in Zusammenarbeit mit der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz